BGH, 01.02.2011 - AnwZ (B) 100/09 - Verfahrenskosten bei Erledigung eines Verfahrens bzgl. eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: AnwZ (B) 100/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11059
Aktenzeichen: AnwZ (B) 100/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 04.07.2009 - AZ: AGH 20/2009 (I)

BGH - 03.08.2010 - AZ: AnwZ (B) 100/09

Rechtsgrundlage:

§ 215 Abs. 3 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ist der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erst während des Verfahrens der sofortigen Beschwerde entfallen, entspricht es billigem Ermessen, dem betroffenen Rechtsanwalt die Verfahrenskosten und die außergerichtlichen Auslagen der gegnerischen Partei aufzuerlegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ernemann,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 1. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Hauptsache ist erledigt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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