BGH, 01.02.2011 - 4 StR 550/10 - Richtigkeit einer Strafzumessung bei Berücksichtigung erfolgter Rückzahlungen durch den Angeklagten zu dessen Gunsten und gleichzeitiger Außerachtlassung i.R.d. Bildung von Einzelstrafen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: 4 StR 550/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11089
Aktenzeichen: 4 StR 550/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 28.04.2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Strafzumessung ist im Falle der Verurteilung wegen Betruges widersprüchlich, wenn der Tatrichter einerseits zugunsten des Angeklagten die erfolgten Rückzahlungen an die Geschädigten berücksichtigt, er es aber andererseits für geboten erachtet, "bei der Bildung der Einzelstrafen etwaige Rückzahlungen außer Betracht zu lassen".

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 1. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. April 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einzelstrafen in den Fällen II.2.(8) und II.2.(24) der Urteilsgründe auf jeweils drei Jahre, im Fall II.2.(27) auf zwei Jahre und in den Fällen II.2.(26) und II.2.(39) auf jeweils ein Jahr sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt werden.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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