BGH, 01.02.2011 - 3 StR 502/10 - Auslegung einer Revision gegen die Auferlegung der Kosten und Auslagen des strafrechtlichen Verfahrens als sofortige Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: 3 StR 502/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10990
Aktenzeichen: 3 StR 502/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 22.09.2010

Verfahrensgegenstand:

besonders schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine sofortige Beschwerde gegen die tatrichterliche Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO erklärt, die aufgrund der fristgerecht eingelegten Revision vorzunehmende Überprüfung des Urteils solle sich auch auf die Nebenentscheidung erstrecken.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. auf dessen Antrag -
am 1. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 464 Abs. 3 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. September 2010 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung und der Beihilfe zur Geldfälschung schuldig ist.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. 2.

    Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.

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