BGH, 01.02.2011 - 3 StR 432/10 - Annahme einer Bandentat bei fehlendem Bezug der Tat zu der vorangegangenen Bandenabrede; Annahme der Beendigung des Diebstahls bei Entfernung des noch vom Behältnis umschlossenen Diebesguts aus dem Einwirkungsbereich des Berechtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: 3 StR 432/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12408
Aktenzeichen: 3 StR 432/10
 

Fundstellen:

Life&Law 2011, 561-567

NStZ 2011, 637-638

NStZ 2011, 6

StraFo 2011, 520

StV 2011, 410-411

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: versuchter schwerer Bandendiebstahl u.a.
zu 2.: schwerer Bandendiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Allein der Umstand, dass sich mehrere schon vor einer gemeinsam begangenen Tat zu einer Bande mit dem Zweck der Begehung von Einbruchsdiebstählen zusammengeschlossen haben, führt nicht ohne weiteres dazu, dass alle nachfolgenden Einbruchstaten eines Bandenmitglieds als bandenmäßig begangen einzustufen sind.

  2. 2.

    Dies gilt auch dann, wenn an der jeweiligen Tat ein weiteres Bandenmitglied beteiligt war.

  3. 3.

    Zwar kann nach vorheriger Bandenabrede eine von nur zwei Mitgliedern verübte Diebstahlstat als Bandentat zu qualifizieren sein, da das für das Vorliegen einer Bande erforderliche dritte Mitglied nicht in die konkrete Tatbegehung eingebunden sein muss. Voraussetzung für die Annahme einer Bandentat nach § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB ist neben der Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds aber, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der unmittelbar an dem Diebstahl beteiligten Bandenmitglieder ausgeführt wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag -
am 1. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 14. Juli 2010, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben

  1. a)

    im Schuldspruch

    aa)
    hinsichtlich des Angeklagten S. , soweit er im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen versuchten schweren Bandendiebstahls und im Fall II. 4. der Urteilsgründe wegen Computerbetruges in drei Fällen verurteilt worden ist;

    bb)
    hinsichtlich des Angeklagten Sch. , soweit er im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen versuchten schweren Bandendiebstahls und im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist;

  2. b)

    jeweils im gesamten Strafausspruch.

    1. 2.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    2. 3.

      Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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