BGH, 01.02.2010 - VI ZR 158/09 - Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.02.2010, Az.: VI ZR 158/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10686
Aktenzeichen: VI ZR 158/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 17.05.2006 - AZ: 4 O 468/04

OLG Hamm - 23.03.2009 - AZ: I-6 U 93/06

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 23. Dezember 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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