BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08 - Zulässigkeit entgeltlicher Dienstleistungen eines Inferenten im zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Bezahlung von erbrachten Beratungsleistungen eines Aktionärs durch die Gesellschaft vor Leistung seiner Einlage als verdeckte Finanzierung durch die Gesellschaft; Absprache über den Gebrauch von Kapital zur Zahlung von Beratungshonorar i.S.e. verdeckten Sacheinlage durch Abhängigmachen einer Kreditgewährung von einer Kapitalerhöhung und einer Fortsetzung des Beratungsverhältnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.02.2010, Az.: II ZR 173/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11157
Aktenzeichen: II ZR 173/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 30.07.2007 - AZ: 36 O 138/06

OLG Düsseldorf - 25.06.2008 - AZ: I-18 U 25/08

Fundstellen:

BGHZ 184, 158 - 168

AG 2010, 246-249

BB 2010, 321 (Pressemitteilung)

BB 2010, 481

BB 2010, 658-661

DB 2010, 550-553

DNotI-Report 2010, 58-59

DNotZ 2010, 456-462

DStR 2010, 12

DStR 2010, 560-563

EWiR 2010, 169

GmbHR 2010, 101

GmbHR 2010, 421-424

GmbH-StB 2010, 102

GuT 2010, 127

GWR 2010, 110

JZ 2010, 190

JZ 2010, 284

JZ 2011, 50-53

Konzern 2010, 176-179

MDR 2010, 642-643

NJW 2010, 8 "Eurobike"

NJW 2010, 1747-1749 "Eurobike"

NJW-Spezial 2010, 175 ""Eurobike""

NWB 2010, 409

NWB direkt 2010, 135

NZG 2010, 343-346

NZI 2010, 6

NZI 2010, 255-256

NZI 2010, 269-272

NZI 2010, 48

StBW 2010, 376

StuB 2010, 247

WM 2010, 467-469

WPg 2010, 492

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 260/2010

ZBB 2010, 176

ZCG 2010, 129

ZInsO 2010, 524-527

ZIP 2010, 423-426

ZNotP 2010, 147-150

Verfahrensgegenstand:

"EUROBIKE"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für die Aktiengesellschaft erbracht hat oder durch eine von ihm abhängige Gesellschaft hat erbringen lassen, keine Anwendung (Fortführung von BGHZ 180, 38 - "Qivive"). Entgeltliche Dienstverträge zwischen der Gesellschaft und dem Inferenten sind im Aktienrecht nicht verboten.

  2. b)

    Die Bezahlung von Beratungsleistungen vor Leistung der Einlage ist keine verdeckte Finanzierung durch die Gesellschaft im Sinn eines rechtlich dem Hin- und Herzahlen gleichstehenden Her- und Hinzahlens, wenn eine tatsächlich erbrachte Leistung entgolten wird, die dafür gezahlte Vergütung einem Drittvergleich standhält und die objektiv werthaltige Leistung nicht aus der Sicht der Gesellschaft für sie unbrauchbar und damit wertlos ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zu 1 zur Zahlung von 2.655.570,60 EUR nebst Zinsen an den Kläger verurteilt wurde, und wie folgt neu gefasst:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.

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