BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08 - Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte; Vereinbarkeit einer vollumfänglichen Besteuerung ordnungsgemäß versteuerter Einkünfte bei nur teilweiser Besteuerung hinterzogener Einnahmen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 31.08.2010, Az.: VIII R 11/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25792
Aktenzeichen: VIII R 11/08
 

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 StraBEG

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG

§ 18 EStG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

Fundstellen:

BFHE 230, 486 - 490

AO-StB 2010, 357-358

BB 2010, 2789

BB 2010, 3070-3071

BFH/NV 2010, 2343-2345

BFH/PR 2011, 33

BStBl II 2011, 72-74 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2427-2428

DStRE 2010, 1491-1492

EStB 2011, 54

FR 2011, 132-134

HFR 2011, 52-54

KÖSDI 2010, 17235

KSR direkt 2010, 6-7

NWB 2010, 3682

NWB direkt 2010, 1176

PStR 2011, 5-6

StB 2010, 418

StBW 2010, 1059-1061

steueranwaltsmagazin 2011, 193

StuB 2010, 886

StX 2010, 693-694

WPg 2010, 1219-1220

Jurion-Abstract 2010, 225036 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.

  2. 2.

    Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere des Steuersatzes von 25 v.H., auf die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte anderer Steuerpflichtiger ist ausgeschlossen.

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