BFH, 31.07.2009 - III S 54/08 (PKH) - Anspruch auf steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 31.07.2009, Az.: III S 54/08 (PKH)
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22388
Aktenzeichen: III S 54/08 (PKH)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 26.08.2008 - AZ: 15 K 10511/06 B

nachgehend:

BFH - 30.12.2010 - AZ: III B 172/09

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1812-1813

Jurion-Abstract 2009, 224498 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Liegt ein Fall vor, in dem sich in einem Jahr die Unterhaltszahlungen eines Elternteils für die Kinder steuermindernd nicht ausgewirkt haben und auch eine Anrechnung des Anspruchs auf Kindergeld diesem zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil nicht in vollem Umfang möglich war, stellt sich die Frage, die einer Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf, ob dieses Ergebnis mit dem verfassungsrechtlichen Gebot, existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie von der Einkommensteuer freizustellen, vereinbar ist.

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