BFH, 31.07.2009 - III B 178/07 - Minderung der Einkünfte und Bezüge rückwirkend durch die Rückzahlung von Zuschüssen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Abziehbarkeit von Ausbildungsdarlehen bei der Einkommensteuerveranlagung (BAföG)

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 31.07.2009, Az.: III B 178/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21578
Aktenzeichen: III B 178/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 30.10.2007 - AZ: 5 K 2635/06

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1809-1810

WISO-SteuerBrief 2010, 2

Jurion-Abstract 2009, 224497 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Zur Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind alle Einkünfte und Bezüge zu erfassen, die dem Kind im Laufe eines Jahres zufließen; Zuflüsse und Abflüsse in anderen Jahren bleiben außer Betracht (z.B. BFH-Urteil vom 22. Mai 2002 VIII R 74/99, BFH/NV 2002, 1430, unter II. 2. a bb, m.w.N.), so dass die Rückzahlung eines zu Unrecht gezahlten Zuschusses in einem späteren Jahr als dem Zuflussjahr auf die Ermittlung des Grenzbetrages im Zuflussjahr nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG keine Auswirkung hat.

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