BFH, 31.03.2011 - V S 14/10 (PKH) - Bei Nichtstellen entsprechender Beweisanträge durch Verfahrensbeteiligte verstößt das FG mit Zueigenmachen von Feststellungen eines Strafurteils nicht gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Die mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgebrachte Verletzung der Amtsaufklärungspflicht erfordert vom Beschwerdeführer einen mit genau bezeichneten Gründen des Sich-Aufdrängen-Müssens substantiierten Vortrag

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: V S 14/10 (PKH)
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15725
Aktenzeichen: V S 14/10 (PKH)
 

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1171-1172

PStR 2011, 271

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) der Rechtsfrage zuzulassen, ob ein FG die Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Bewertung zur Grundlage seines Urteils machen kann, da diese Frage bereits dahingehend geklärt ist, dass ein FG dann nicht den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, wenn es die Feststellungen eines Strafurteils übernimmt, solange die Verfahrensbeteiligten keine substantiierten Einwendungen hiergegen vortragen und keine entsprechenden Beweisanträge stellen (BFH-Beschlüsse vom 4. November 2010 X S 23/10 (PKH), BFH/NV 2011, 286; vom 25. März 2010 X S 27/09 (PKH), BFH/NV 2010, 1462; vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345).

  2. 2.

    Das FG hat nicht verfahrensfehlerhaft Beweisgrundsätze verletzt, wenn es Barzahlungsquittungen nicht als Beweis für erbrachte Leistungen beurteilt hat.

  3. 3.

    Das Verfahren kann trotz Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten fortgeführt werden, da die Kündigung des Vollmachtsvertrages gemäß § 87 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Bevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 4 FGO Wirkung erlangt (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2003 X R 35/02, BFH/NV 2003, 652).

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