BFH, 30.11.2009 - II R 70/06 - Schenkungssteuerlich maßgeblicher Zeitpunkt der Schenkung einer Kapitalbeteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG); Schenkungssteuerliche Berücksichtigung einer unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister erfolgten Schenkung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.11.2009, Az.: II R 70/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33342
Aktenzeichen: II R 70/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 14.11.2006 - AZ: 9 K 2612/04

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 900-901

EStB 2010, 173-174

GmbHR 2010, 615-616

HFR 2010, 953-954

KÖSDI 2010, 16995

StX 2010, 507

ZEV 2010, 570

Jurion-Abstract 2009, 224689 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Wird der Vollzug einer Schenkung von Kommanditanteilen nach der Schenkungsabrede dahingehend hinausgeschoben, dass die Schenkungen zwar schuldrechtlich mit Datum des Gesellschaftsvertrags, dinglich jedoch unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung als Kommanditist in das Handelsregister erfolgen soll, ist dieser Vorgang schenkungsteuerlich gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 4 des Bewertungsgesetzes bis zum Bedingungseintritt nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626, unter II. A. 2.d bb; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 7 Rz 52).

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