BFH, 30.11.2009 - II R 6/07 - Steuerberechnung bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.11.2009, Az.: II R 6/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31039
Aktenzeichen: II R 6/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 10.01.2007 - AZ: 4 K 1136/02 Erb

Fundstellen:

BFHE 227, 374 - 378

BB 2010, 341

BFH/NV 2010, 541-542

BFH/PR 2010, 147

BStBl II 2010, 237-239 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 372-373

DStR 2010, 217-218

DStRE 2010, 256

DStZ 2010, 183

ErbBstg 2010, 59-60

ErbR 2010, 166-168 (Volltext mit red. LS)

ErbStB 2010, 93-94

EStB 2010, 97

FamRZ 2010, 560-562

FR 2010, 488-489

HFR 2010, 387-388

KÖSDI 2010, 16877

NJW-RR 2010, 913-914

NWB 2010, 406

NWB direkt 2010, 132

stak 2010, 1

StB 2010, 62

StBW 2010, 112

StuB 2010, 161

StX 2010, 90

WPg 2010, 307-308

ZEV 2010, 105-106

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.

  2. 2.

    Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

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