BFH, 30.11.2009 - III B 50/08 - Anspruch auf Zahlung von Kindergeld im Fall einer Überschreitung des Jahresgrenzbetrages durch das Einkommen des Kindes

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 30.11.2009, Az.: III B 50/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31437
Aktenzeichen: III B 50/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 22.01.2008 - AZ: 12 K 1203/07

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 644-645

Redaktioneller Leitsatz:

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtfertigt die Rechtswidrigkeit eines Bescheids, die allein auf der unterschiedlichen Auslegung einer Rechtsnorm durch das BVerfG beruht, nicht die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids (z.B. Senatsurteil vom 28. Juni 2006 III R 13/06, BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714), was auch dann gilt, wenn die Entscheidung des BVerfG noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist bekannt gegeben wird.

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