BFH, 30.09.2010 - IV R 28/08 - Inverkehrbringen als Voraussetzung für die Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" im Geltungsbereich der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung (KultPflAZV) und der Flächenzahlungs-Verordnung (FlächenZV); Inverkehrbringen der Ackerprämienberechtigung entweder mit der Erteilung einer Genehmigung eines Flächenaustauschs oder als Gegenstand eines Kaufvertrags oder Erwerbsvertrags

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: IV R 28/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27407
Aktenzeichen: IV R 28/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 07.05.2008 - AZ: 5 K 287/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 EStG

§ 4 Abs. 8 KultPflAZV

§ 5 Abs. 3 FlächenZV

§ 52 Abs. 3 S. 2 FlurbG

Fundstellen:

BFHE 231, 144 - 152

BFH/NV 2011, 132-135

BFH/PR 2011, 78

BStBl II 2011, 406-409 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2650

DStRE 2011, 67-70

EStB 2011, 5

FR 2011, 282-284

GuT 2012, 322

HFR 2011, 148-150

KÖSDI 2010, 17226

NWB 2010, 3858

NWB direkt 2010, 1224

StB 2011, 2

StBW 2010, 1105-1106

StuB 2010, 917

Jurion-Abstract 2010, 225086 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Ein immaterielles Wirtschaftsgut "Ackerprämienberechtigung" (Ackerquote) ist im Geltungsbereich der KultPflAZV und der FlächenZV erst in dem Zeitpunkt entstanden, in dem es in den Verkehr gebracht worden ist. In den Verkehr gebracht wurde die Ackerprämienberechtigung entweder mit der Erteilung einer Genehmigung eines Flächenaustauschs im Zusammenhang mit einer Verpachtung bzw. Anpachtung von Ackerflächen oder dadurch, dass sie von den Vertragsbeteiligten zum Gegenstand des Kauf- oder Erwerbsvertrags gemacht worden ist.

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