BFH, 30.09.2010 - III R 39/08 - Umfang und inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks mit dem Hinweis auf die Besteuerungsgrundlage; Änderung einer vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) bei verfassungskonformer Auslegung einer Norm sowie Auswirkungen auf den verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutz des Steuerpflichtigen; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung sowie deren Bestimmtheit i.R.e. Besteuerungsgrundlage; Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2007 unter Berücksichtigung eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 S. 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GeschOBT)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: III R 39/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27698
Aktenzeichen: III R 39/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 12.12.2007 - AZ: 7 K 249/07

Fundstellen:

BFHE 231, 7 - 28

AO-StB 2011, 9-10

BB 2010, 3052 (Pressemitteilung)

BB 2011, 232

BFH/NV 2011, 91-99

BFH/PR 2011, 68

BStBl II 2011, 11-20 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2712

DStRE 2011, 42-51

DStZ 2011, 13

GStB 2011, 1-2

HFR 2011, 133-139

KÖSDI 2011, 17276

KSR direkt 2011, 9

NWB 2010, 4062

NWB direkt 2010, 1352

StB 2011, 8

StuB 2011, 239

StX 2010, 763-764

V&S 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt. Es ist nicht erforderlich, die betragsmäßige Auswirkung der vorläufigen Festsetzung anzugeben und die anhängigen Musterverfahren nach Gericht und Aktenzeichen zu bezeichnen.

  2. 2.

    Ein solcher Vorläufigkeitsvermerk beschränkt sich nicht auf die zum Zeitpunkt der vorläufigen Festsetzung anhängigen Verfahren. Sind die Verfahren, die der Vorläufigkeit zugrunde liegen, beendet und ist die vorläufige Festsetzung noch nicht für endgültig erklärt, bleibt die Festsetzung vorläufig, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 171 Abs. 8 Satz 2 AO) wieder ein einschlägiges Verfahren anhängig wird.

  3. 3.

    Eine nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung kann auch dann geändert werden, wenn der BFH oder das BVerfG eine Norm verfassungskonform auslegt.

  4. 4.

    Eine nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung schränkt den verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutz des Steuerpflichtigen nicht ein. Macht er besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend, kann trotz vorläufiger Festsetzung ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Einspruchs- und Klageverfahren anzunehmen sein, in dem der Steuerpflichtige ggf. auch vorläufigen Rechtsschutz erlangen kann. Erklärt die Finanzbehörde die vorläufige Festsetzung (ggf. auf Antrag gemäß § 165 Abs. 2 Satz 4 AO) für endgültig oder entfällt ein Vorläufigkeitsvermerk in einem Änderungsbescheid, sind ebenfalls Einspruch und ggf. Klage möglich.

  5. 5.

    Die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung ist in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar. Ist eine Teileinspruchsentscheidung sachdienlich, entspricht ihr Erlass regelmäßig billigem Ermessen mit der Folge, dass eine weitere Begründung der Ermessensentscheidung nicht erforderlich ist.

  6. 6.

    Eine Teileinspruchsentscheidung ist auch dann sachdienlich, wenn sie nicht allein auf schnelleren Rechtsschutz im Interesse des Steuerpflichtigen gerichtet ist, sondern dem Interesse der Finanzverwaltung an einer zeitnahen Entscheidung über den entscheidungsreifen Teil eines Einspruchs dient, der ersichtlich nur zu dem Zweck eingelegt wird, die Steuerfestsetzung nicht bestandskräftig werden zu lassen.

  7. 7.

    In der Teileinspruchsentscheidung wird durch Angabe der betreffenden Besteuerungsgrundlage(n) hinreichend bestimmt, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll.

  8. 8.

    Das JStG 2007 ist verfassungsmäßig zustande gekommen. Trotz der grundsätzlich vorgesehenen drei Beratungen eines Gesetzentwurfs muss eine vom Gesetzentwurf in erster Beratung abweichende Beschlussempfehlung nicht Gegenstand einer erneuten ersten Beratung sein. Ein Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (Frist für die zweite Beratung) führt nicht zur formellen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes.

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