BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09 - Erhebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Falle der Vortäuschung einer ordnungsgemäßen Erledigung des Steuerversandverfahrens durch gefälschte Zollstempel; Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme außerhalb der Beitreibungsrichtlinie (BeitreibungsRL) mit insgesamt fünf Steuerbescheiden auf Zahlung von Branntweinsteuer für ausgeführten Alkohol; Zustellung eines Branntweinsteuerbescheids in Italien durch einen einfachen Brief

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: VII B 72/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28109
Aktenzeichen: VII B 72/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 22.01.2009 - AZ: 14 K 544/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 20 Abs. 1 RL 12/92/EWG

Art. 234 Abs. 3 EG

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

§ 116 Abs. 3 S. 1, 3 FGO

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 264-266

IStR 2010, 7

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aus der EuGH-Rechtsprechung (Entscheidung vom 3. April 2008 Rs. C-230/06 (Slg. 2008, I-1895)), wonach sich die Rechtsprechung zum Zollrecht aufgrund der in Aufbau, Zielsetzung und Zweck bestehenden Unterschiede des Verbrauchsteuerrecht zum Umsatzsteuerrecht nicht auf umsatzsteuerrechtlich zu beurteilende Sachverhalte übertragen lassen kann, wird gefolgert, dass der EuGH auch die umgekehrte Übertragung von Rechtsgrundsätzen für unzulässig hält.

  2. 2.

    Es liegt kein Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, wenn ein FG Gemeinschaftsrecht auszulegen hat und sowohl von der Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH als auch von der Zulassung der Revision absieht (Senatsbeschluss vom 28. August 2003 VII B 259/02, BFH/NV 2004, 68).

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