BFH, 30.07.2010 - VII B 187/09 - Auswirkung einer unzutreffenden Bewertung als "gesunde und handelsübliche Qualität" bei einer Ausfuhr von Fleischpartien nach Russland auf eine als Vorschuss gewährte Ausfuhrerstattung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 30.07.2010, Az.: VII B 187/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26335
Aktenzeichen: VII B 187/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 25.06.2009 - AZ: 4 K 85/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 11 VO 3665/87/EWG

Art. 13 VO 3665/87/EWG

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 86-87

Redaktioneller Leitsatz:

Der Ausführer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Ausfuhranmeldung und soll durch die ausfuhrerstattungsrechtliche Sanktionsregelung, die unabhängig davon anzuwenden ist, ob dem Ausführer hinsichtlich der Unrichtigkeit der gemachten Angaben einen Schuldvorwurf trifft, dazu veranlasst werden, Kontrollen hinsichtlich der zur Ausfuhr angemeldeten Erzeugnisse vorzunehmen, seine Vertragspartner entsprechend auszuwählen und sich gegen deren Versäumnisse durch entsprechende Vertragsklauseln zu schützen (EuGH bereits in dem Urteil vom 11. Juli 2002 C-210/00 (--Käserei Champignon Hofmeister--, Slg. 2002, I-6453)).

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