BFH, 30.07.2009 - V B 27/08 - Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 Abgabenordnung (AO) eines auch in umsatzsteuerrechtlichen Angelegenheiten erfahrenen Kaufmanns; Wertung eines "bewussten Wegsehens" eines Kaufmanns bezüglich der Gutschrift einer besonders hohen Summe i.F.e. Umsatzsteuererstattung auf dem Konto als billigende Inkaufnahme einer Steuerverkürzung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: V B 27/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21680
Aktenzeichen: V B 27/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 12.02.2008 - AZ: 15 K 312/05 U

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1783-1784

PStR 2010, 277

PStR 2009, 254

Jurion-Abstract 2009, 224489 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Würdigung des FG, dass ein gleichsam "bewusstes Wegsehen" angesichts der Einzigartigkeit des in einer Rechnung erfassten Umsatzes gerade bei einem Kaufmann mit langjähriger Erfahrung nicht anders als mit der billigenden Inkaufnahme der Steuerverkürzung zu erklären sei, ist nach den vom FG festgestellten Gesamtumständen möglich (zur Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO z.B. BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488) und nicht willkürlich, so dass eine Revisionszulassung nicht ausnahmsweise gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen eines schweren Fehlers bei der Rechtsanwwendung in Betracht kommt.

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