BFH, 30.07.2009 - VI R 54/08 - In Höhe des Erhöhungsbetrags von 1,25 Prozent des Bruttoarbeitslohns des Klägers streitbefangene Umlagezahlungen als Arbeitslohn; Einkommensteuerlich zu erfassender Zinsvorteil durch die (Vor-)Finanzierung des geschuldeten Erhöhungsbetrags der Umlage

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.07.2009, Az.: VI R 54/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25839
Aktenzeichen: VI R 54/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 25.09.2008 - AZ: 5 K 1580/05

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 30-32

HFR 2010, 168

Jurion-Abstract 2009, 224492 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Ist dem Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG der Erhöhungsbetrag zu einer umlagenfinanzierten Rentenversicherung neben seinem Gehalt dergestalt vorgestreckt worden, dass die Übernahme des Erhöhungsbetrags durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gegen spätere Verrechnung der entsprechenden Beträge mit Rentenzahlungen erfolgt, stellt diese Übernahme ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach eine darlehensweise Hingabe der Erhöhungsbeträge an den Arbeitnehmer dar, so dass darin kein Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen ist.

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