BFH, 30.07.2009 - VI R 29/06 - Maßgeblichkeit des vermindert um die übernommenen Lohnabzüge arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrags für einen Lohnsteuereinbehalt von einem laufenden Arbeitslohn; Berücksichtigung eines an einen Arbeitgeber abgetretenen Einkommensteuererstattungsanspruchs i.R.e. Lohnsteuereinbehalts durch einen Abzug vom laufenden Brutto-Arbeitslohn; Möglichkeit einer Hochrechnung der Steuererstattung auf einen fiktiven Bruttobetrag

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.07.2009, Az.: VI R 29/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23214
Aktenzeichen: VI R 29/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 24.04.2006 - AZ: 17 K 4592/04 H(L) (EFG 2006, 1429)

Fundstellen:

BFHE 226, 219 - 224

AuA 2009, 662

BB 2010, 553-554

BFH/NV 2009, 1890-1892

BFH/PR 2009, 464

BStBl II 2010, 148-150 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2522-2524

DStR 2009, 2140-2142

DStRE 2009, 1342

DStZ 2009, 869

EStB 2009, 381-382

FR 2010, 180-182

GStB 2009, 46

HFR 2009, 1204-1205

KÖSDI 2009, 16711

NWB 2009, 3324

NWB direkt 2009, 1090

NZA 2010, 382

NZA 2010, 28

RdW 2010, 129-131

StB 2009, 418

StBW 2009, 3

StuB 2009, 782

StX 2009, 660

Jurion-Abstract 2009, 224491 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der vermindert um die übernommenen Lohnabzüge den arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrag ergibt. Damit ist die steuerliche Ausgangsgröße des Lohnsteuerabzugs auch im Fall der Nettolohnabrede ein Bruttobetrag.

  2. 2.

    Ein Einkommensteuererstattungsanspruch, den der Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung seinem Arbeitgeber abgetreten hat, ist deshalb im Rahmen des Lohnsteuereinbehalts nur durch einen Abzug vom laufenden (Brutto)Arbeitslohn und nicht durch eine Verminderung des laufenden Nettolohns zu berücksichtigen.

  3. 3.

    Eine Hochrechnung der Steuererstattung auf einen fiktiven Bruttobetrag ist nicht möglich.

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