BFH, 30.07.2009 - VII B 176/08 - Offenbarung von in Außenprüfungsberichten enthaltenen Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen; Anerkennung eines eigenständigen Anfechtungsrechts hinsichtlich der Auswertung eines Außenprüfungsberichts; Bindung an eine vorgenommene Aufteilung des angegebenen Gesamtkaufpreises i.R.d. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für erhöhte Absetzungen und den Sonderausgabenabzug durch den Betriebsprüfer

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: VII B 176/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23781
Aktenzeichen: VII B 176/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 17.07.2008 - AZ: 2 K 23/07

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1959-1961

Jurion-Abstract 2009, 224494 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Da das Recht zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen das Recht zu deren Auswertung durch Feststellungsbescheide einschließt, wird ein eigenständiges Anfechtungsrecht hinsichtlich der Auswertung des Außenprüfungsberichts verneint und damit inzident die Entscheidung über die berechtigte Auswertung in das Feststellungsverfahren, die ggf. erforderliche Rechtskontrolle in das Einspruchs- bzw. Klageverfahren (Anfechtungsklage) verwiesen.

  2. 2.

    Die Möglichkeit der Anfechtungsklage schließt - auch im Zusammenhang mit Außenprüfungen - regelmäßig eine Feststellungsklage aus (BFH-Urteil in BFHE 187, 386, BStBl II 1999, 199).

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