BFH, 30.07.2009 - III R 22/07 - Kindergeldberechtigung eines ohne ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländers; Vergleichbarkeit einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 oder § 30 Abs. 4 Ausländergesetz i.d.F. von 1990 (AuslG 1990) mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.07.2009, Az.: III R 22/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23733
Aktenzeichen: III R 22/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 20.03.2007 - AZ: 10 K 1510/04 Kg

BFH - 25.07.2007 - AZ: III S 12/07 (PKH)

Rechtsgrundlagen:

§ 52 Abs. 61a S. 2 EStG

§ 62 Abs. 2 EStG

§ 30 Abs. 3 AuslG 1990

§ 30 Abs. 4 AuslG 1990

§ 25 Abs. 3 AufenthG

§ 25 Abs. 5 AufenthG

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1983-1984

HFR 2010, 63

Jurion-Abstract 2009, 224480 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG n.F. im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums gehandelt, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem SGB III oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG n.F.), vgl. Urteile vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie vom 22. November 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457).

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