BFH, 30.06.2011 - VI R 80/10 - Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers als Voraussetzung für die Gewährung von Vorteilen "für" eine Beschäftigung; Leistung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Veranlassung; Zurechnung eines Leistungsaustausches zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.06.2011, Az.: VI R 80/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23299
Aktenzeichen: VI R 80/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 21.04.2010 - AZ: 11 K 262/08 E, F

Fundstellen:

BFHE 234, 195 - 204

BB 2011, 2325

BBK 2011, 902-903

BFH/NV 2011, 1952-1954

BFH/PR 2011, 413-414

BStBl II 2011, 948-950 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2064-2065

DStR 2011, 1757-1758

DStRE 2011, 1233

DStZ 2011, 732

FR 2012, 180-182

GmbHR 2011, 1114-1116

GmbH-StB 2011, 325

GStB 2011, 45-46

HFR 2011, 1202-1204

KÖSDI 2011, 17612-17613

NJW 2012, 256

NJW-RR 2012, 37-38

NWB 2011, 3173

NWB 2011, 3256-3257

NWB direkt 2011, 1007

NWB direkt 2011, 1025-1026

NZA-RR 2012, 90-91

NZG 2012, 159-160

RdW 2012, 65-67

StB 2011, 338

StC 2011, 7

StuB 2011, 764

StX 2011, 580-581

ZAP 2012, 61

ZAP EN-Nr. 48/2012

ZIP 2011, 2323-2325

Jurion-Abstract 2011, 225379 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.

  2. 2.

    Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist; nicht aber wenn der Vorteil Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes ist.

  3. 3.

    Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu würdigen.

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