BFH, 30.06.2011 - VI R 14/10 - Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim als Krankheitskosten und außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG; Abziehbarkeit von Kosten für Unterbringung und Verpflegung neben den Pflegekosten; Aufteilung von Pflege- Unterbringungs- und Verpflegungskosten in Unterhaltskosten und Krankheitskosten; Wahlrecht zwischen einem Abzug nach § 33 EStG oder § 33a EStG bei Unterhaltsaufwendungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.06.2011, Az.: VI R 14/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23298
Aktenzeichen: VI R 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 01.02.2010 - AZ: 11 K 1996/08 E

Rechtsgrundlagen:

§ 33 EStG

§ 33a EStG

Fundstellen:

BFHE 234, 191 - 194

BFH/NV 2011, 1951-1952

BFH/PR 2011, 415-416

BStBl II 2012, 876-877

DB 2011, 2064

DStR 2011, 1755-1756

DStRE 2011, 1233

DStZ 2011, 735

FamRB 2011, 328

FR 2012, 93

GStB 2011, 46

HFR 2011, 1207-1208

KÖSDI 2011, 17614

MBP 2011, 205

NJ 2011, 10-11

NJW 2011, 10

NJW 2011, 3262-3263

NWB 2011, 3168-3169

NWB direkt 2011, 1002-1003

RdW 2011, 720-721

SozSich 2011, 11

StB 2011, 338

StBW 2011, 874-875

StC 2011, 7-8

STFA 2011, 21-23

StX 2011, 581-582

SWK 2011, 1293

WISO-SteuerBrief 2011, 19

ZAP 2012, 161

ZAP EN-Nr. 105/2012

Jurion-Abstract 2011, 225377 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten handelt.

  2. 2.

    Eine Aufteilung derartiger Kosten in Unterhaltskosten i.S. von § 33a EStG und Krankheitskosten i.S. von § 33 EStG kommt nicht in Betracht.

  3. 3.

    Bei Unterhaltsaufwendungen besteht kein Wahlrecht zwischen einem Abzug nach § 33 EStG oder nach § 33a EStG (§ 33a Abs. 5 EStG).

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