BFH, 30.06.2010 - VI R 35/09 - Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses mit dem Verkehrswert i.R.d. Berechnung des Vermögens eines Unterhaltsempfängers

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.06.2010, Az.: VI R 35/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26333
Aktenzeichen: VI R 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 20.05.2008 - AZ: 6 K 1156/07

Fundstellen:

BFHE 230, 538 - 542

BFH/NV 2010, 2322-2324

BFH/PR 2011, 16

BStBl II 2011, 267-269 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2481-2483

DStRE 2010, 1502-1504

DStZ 2011, 10

EStB 2010, 449

FamRBint 2011, 24

FamRZ 2010, 2076

FR 2011, 293

GStB 2011, 2

HFR 2011, 18-19

IStR 2010, 915-916

KÖSDI 2010, 17230

MBP 2011, 111

NJW 2010, 10

NJW 2011, 415-416

NWB 2010, 3683

NWB direkt 2010, 1177

PIStB 2011, 2

StB 2010, 419

StBW 2010, 1111-1112

StC 2011, 10-11

STFA 2011, 31-32

StX 2010, 707-708

WISO-SteuerBrief 2011, 1-2

ZFE 2011, 143

Jurion-Abstract 2010, 224958 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR).

  2. 2.

    Der Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person ist in der Regel bis zu einem Wert von 15.500 EUR gering; diese Wertgrenze ist bei Zahlungen ins Ausland entsprechend der sog. Ländergruppeneinteilung an die Verhältnisse des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person anzupassen.

  3. 3.

    Leben mehrere Unterhaltsempfänger zusammen, ist eine Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen nur möglich, wenn diese gewissermaßen "aus einem Topf" wirtschaften.

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