BFH, 30.06.2010 - II R 60/08 - Zurechnung von Lebensmittelmärkten zu den Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens (BewRGr); Abweichende Bewertung von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr hinsichtlich der bedeutsamen Eigenschaften für den gemeinen Wert des Gebäudes; Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Stichtage bis zum 1. Januar 2007

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.06.2010, Az.: II R 60/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20991
Aktenzeichen: II R 60/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 14.08.2008 - AZ: 11 K 900/06 BG

Fundstellen:

BFHE 230, 78 - 93

AB 2010, 2

BB 2010, 2478-2483

BB 2010, 2013

BFH/NV 2010, 1691-1696

BFH/PR 2010, 392

BStBl II 2010, 897-903 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1738-1740

DStR 2010, 1618-1623

DStRE 2010, 1027-1028

EStB 2010, 335

GK 2010, 289-292

GStB 2010, 39-40

GuG 2010, 377-380

GuG aktuell 2010, 39

HFR 2010, 1022-1026

ImmWert 2010, 37

KÖSDI 2010, 17100

KÖSDI 2010, 17111

KSR direkt 2010, 10

NWB 2010, 2596

NWB 2011, 956

NWB direkt 2010, 866

NWB direkt 2011, 282

NZG 2010, 981

StB 2010, 301

StBW 2010, 734-736

StC 2010, 27

StuB 2010, 640

StX 2010, 522-523

ZfIR 2010, 854-859

Jurion-Abstract 2010, 224957 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.

  2. 2.

    Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des Gebäudes bedeutsame Eigenschaften, z.B. hinsichtlich Bauart, Bauweise, Konstruktion sowie Objektgröße, nicht ausreichend berücksichtigt und um mindestens 100% höher als die durchschnittlichen tatsächlichen Herstellungskosten vergleichbarer Bauwerke ist.

  3. 3.

    Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964 bzw. --im Beitrittsgebiet-- des 1. Januar 1935 und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß.

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