BFH, 30.06.2010 - II R 12/09 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen auf als Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgestaltete Religionsgesellschaften sowie auf jüdische Kultusgemeinden; Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens für Stichtage bis zum 1. Januar 2007

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.06.2010, Az.: II R 12/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21514
Aktenzeichen: II R 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 14.11.2008 - AZ: 11 K 3633/07 BG

nachgehend:

BVerfG - 24.04.2015 - AZ: 2 BvR 287/11

Fundstellen:

BFHE 230, 93 - 109

AO-StB 2011, 67

BFH/NV 2010, 1940-1946

BFH/PR 2010, 494

BStBl II 2011, 48-55 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1804-1805

DStRE 2010, 1194-1200

DStZ 2010, 699

EStB 2010, 335

GK/Bay 2010, 535 (Pressemitteilung)

GK/BW 2011, 97-98

GStB 2010, 43

HFR 2010, 1067-1072

KÖSDI 2010, 17100

KÖSDI 2010, 17114

NVwZ 2010, 1384

NWB 2010, 2685

NWB direkt 2010, 891

StBW 2010, 837-838

StX 2010, 540-541

ZKF 2010, 5 (Pressemitteilung)

Jurion-Abstract 2010, 224956 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist nicht verfassungswidrig.

  2. 2.

    Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964 bzw. --im Beitrittsgebiet-- des 1. Januar 1935 und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr