BFH, 30.06.2009 - I B 69/09 - Berücksichtigung eines sog. negativen Progressionsvorbehalts i.R.d. Veranlagung zur Einkommensteuer; Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage eines seinen Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelnden Steuerpflichtigen für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 30.06.2009, Az.: I B 69/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21664
Aktenzeichen: I B 69/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 07.05.2009 - AZ: 9 V 300/08

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1805-1806

StuB 2010, 30

Jurion-Abstract 2009, 224368 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Soll sich das Ergebnis einer stillen Gesellschaft, die steuerrechtlich (unter den Beteiligten unstreitig) als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, als ausschließlich auf "die Erträge aus der Verwendung der vom Stillen Gesellschafter anzuschaffenden Wirtschaftsgüter" beziehen und hat ein Unternehmen "Überlassung von Wirtschaftsgütern zur Nutzung im Einzelunternehmen", an dem die stille Beteiligung besteht, bisher nicht bestanden, ist von einer Betriebseröffnung auszugehen, so dass für eine Rücklagenbildung gemäß § 7g Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 EStG die verbindliche Bestellung des Wirtschaftsguts erforderlich ist, da im Fall einer Betriebseröffnung erst dann eine hinreichende Konkretisierung des Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen gegeben ist (zum Ganzen --m.w.N. -- Senatsurteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957; s. auch BFH-Urteile vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704; vom 12. Dezember 2007 X R 16/05, BFH/NV 2008, 559; BFH-Beschluss vom 11. Februar 2008 VIII B 224/06, BFH/NV 2008, 945).

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