BFH, 30.03.2011 - X B 12/10 - Kein Schriftformerfordernis für eine Erteilung einer Prozessvollmacht im Finanzgerichtsprozess; Wirksamkeit einer von einem vom Gericht beigeordneten Prozessvertreter abgegebenen, im Widerspruch zum Verhaltes des Prozessbeteiligten stehenden Prozesserklärung ohne Vorlage einer Vollmacht

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: X B 12/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15185
Aktenzeichen: X B 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 26.11.2009 - AZ: 1 K 242/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1170-1171

StBW 2011, 494-495

Jurion-Abstract 2011, 225315 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beiordnung eines von dem Betroffenen nicht ausgewählten Steuerberaters im Rahmen der Bewilligung von PKH gemäß § 121 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 142 FGO durch das Prozessgericht hat nicht zur Folge, dass der beigeordnete Rechtsanwalt hierdurch in der Lage ist, den Betroffenen in dem Prozess wirksam zu vertreten (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. Juni 1959 III ZR 52/58, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1959, 1732, und vom 1. März 1973 III ZR 188/71, NJW 1973, 757; vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 121 Rz 29).

  2. 2.

    Vertretungsmacht erlangt der beigeordnete Steuerberater erst dadurch, dass ihm der Betroffene eine Vollmacht i.S. des § 167 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt.

  3. 3.

    Die Erteilung einer wirksamen Prozessvollmacht im Finanzgerichtsprozess nach § 62 FGO in der vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2008 und damit auch im Streitfall geltenden Fassung kann auch in schlüssiger Weise erteilt werden, so dass es zur Wirksamkeit keiner Schriftform bedarf, die nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO nur Nachweisfunktion hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2006 III E 7/06, nicht veröffentlicht --n.v.--; vgl. auch Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 62 Rz 42).

  4. 4.

    Da eine Prozessvollmacht auch mittels einer Anscheinsvollmacht begründet werden kann, kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vollmacht seines angeblichen Vertreters dann nicht berufen, wenn er dessen Verhalten bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen und verhindern können, und wenn der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene billige das Handeln des Vertreters (vgl. BGH-Urteil vom 12. März 1981 III ZR 60/80, NJW 1981, 1727 [BGH 12.03.1981 - III ZR 60/80]), was in aller Regel nur dann der Fall ist, wenn das Verhalten des Vertreters eine gewisse Dauer und Häufigkeit aufweist (BGH-Urteil vom 13. Juli 1977 VIII ZR 243/75, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 1977, 1169) wie z. B. das Auftreten für einen Steuerpflichtigen im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens für eine Dauer von ungefähr einem Jahr.

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