BFH, 30.03.2011 - XI R 30/09 - Finanzamt ist nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegenden Rechtslage nicht an Erlass eines der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheids gehindert; Ein Vertrauenstatbestand durch ein Finanzamt entsteht nicht schon durch einen Hinweis an einen Steuerpflichtigen nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegenden Rechtslage; Regelung zu Steuerbefreiung bei Therapien nach UStG erfasst nach richtlinienkonformer Auslegung nur Tätigkeiten zur Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.03.2011, Az.: XI R 30/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16039
Aktenzeichen: XI R 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 29.01.2009 - AZ: 6 K 2756/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 14 UStG 1999

Art. 13 Abs. 1 Buchst.c RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 233, 18 - 28

AO-StB 2011, 263-264

ASR 2012, 1

BB 2011, 1301

BB 2011, 1448

BFH/NV 2011, 1264-1267

BFH/PR 2011, 315-316

BStBl II 2011, 613-617 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1145-1148

DStR 2011, 11

DStRE 2011, 760-764

DStZ 2011, 470-472

GStB 2011, 29

HFR 2011, 799-802

KÖSDI 2011, 17455

NJW 2011, 2752

NWB 2011, 1766

NZG 2011, 880

RdW 2011, 557-559

StB 2011, 220

StBW 2011, 490

STFA 2011, 29

StuB 2011, 481

StX 2011, 332

UR 2011, 665-669

UStB 2011, 206-207

WPg 2011, 792-795

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, es sei denn, es hat anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

  2. 2.

    Das Finanzamt schafft in der Regel nicht dadurch einen Vertrauenstatbestand, dass es nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegenden Rechtslage einen entsprechenden Hinweis an den Steuerpflichtigen unterlässt.

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