BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10 - Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen; Umsatzbesteuerung der Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.03.2011, Az.: XI R 19/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19891
Aktenzeichen: XI R 19/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 13.08.2009 - AZ: 16 K 360/08

Fundstellen:

BFHE 233, 353 - 360

BB 2011, 1814

BFH/NV 2011, 1623-1626

BFH/PR 2011, 424

BStBl II 2011, 772-775 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1676

DStR 2011, 10

DStRE 2011, 1217-1220

HFR 2011, 1018-1020

KÖSDI 2011, 17540

NWB 2011, 2525

NWB direkt 2011, 814

StB 2011, 301

StBW 2011, 782-783

StuB 2011, 685

StX 2011, 472

UR 2011, 834-837

Jurion-Abstract 2011, 225316 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei.

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