BFH, 30.03.2011 - I B 136/10 - Keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) allein bei Äußern von Zweifeln im Fachschrifttum an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts; Prüfung der Beachtlichkeit der im Schrifttum geltend gemachten Gründe durch die zur Entscheidung berufenen Stelle; Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte dem Grunde und der Höhe nach; Verfassungsmäßigkeit der Zeitgebühr und Wertgebühr auch bei deren Bemessung auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30 Mio. EUR

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: I B 136/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14693
Aktenzeichen: I B 136/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 16.07.2010 - AZ: 10 V 101/10

Fundstellen:

BFHE 232, 395 - 406

BB 2011, 1173 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 1042-1045

BFH/PR 2011, 283-284

DB 2011, 6

DB 2011, 1035-1036

DStRE 2011, 775-780

GStB 2011, 25

HFR 2011, 630-631

KSR direkt 2011, 9

NJW 2011, 2752

NJW 2011, 10

NWB 2011, 1597

NWB direkt 2011, 555

NZG 2011, 1080

StB 2011, 180

StuB 2011, 392

StX 2011, 300-301

WISO-SteuerBrief 2011, 2

Jurion-Abstract 2011, 225313 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stelle hat vielmehr zu prüfen, ob die im Schrifttum geltend gemachten Gründe nach eigener Beurteilung nennenswert und beachtlich sind.

  2. 2.

    Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Das gilt sowohl für die sog. Zeitgebühr als auch für die sog. Wertgebühr, und zwar für Letztere auch dann, wenn diese auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 30 Mio. € zu bemessen ist.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr