BFH, 30.03.2010 - VII R 22/09 - Anfechtbarkeit der Bestellung eines Nießbrauchsrechtes bzw. eines Wohnrechtes (dingliche Rechte) am eigenen Grundstück; Gläubigerbenachteiligung infolge der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums; Beschränkung des Anspruchsinhaltes des § 11 Abs. 1 S. 1 Anfechtungsgesetz (AnfG) auf Fälle der Vermögensminderung durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Vermögensbestandteilen an einen Dritten; Schuldrechtlicher Anspruch des Finanzamtes auf Duldung des Vorrangs seiner Rechte in der Zwangsvollstreckung i.R.d. Anfechtungsverfahrens

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.03.2010, Az.: VII R 22/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17502
Aktenzeichen: VII R 22/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 17.05.2009 - AZ: 4 K 4193/05 (EFG 2010, 20)

Fundstellen:

BFHE 229, 29 - 39

AO-StB 2010, 233-234

BB 2010, 1630

BFH/NV 2010, 1513-1517

BFH/PR 2010, 400

BStBl II 2011, 327-331 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 8

DB 2010, 10

DB 2010, 2033-2034

DNotZ 2011, 116-120

DStR 2010, 10

DStRE 2010, 955-958

DStZ 2010, 549

GStB 2010, 35

HFR 2010, 909-912

MittBayNot 2010, 410-413

NWB 2010, 2117-2118

NWB direkt 2010, 723-724

NZI 2010, 917-920

Rpfleger 2010, 488-491

StB 2010, 262

StBW 2010, 598-599

StuB 2010, 758

StX 2010, 412

V&S 2010, 8

ZBB 2010, 316

ZfIR 2010, 4-5 (Pressemitteilung)

ZfIR 2010, 590-594

ZInsO 2011, 2039-2043

ZIP 2010, 1356-1360

Jurion-Abstract 2010, 224817 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung).

  2. 2.

    Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums. Die Teilrechte verschlechtern im Fall einer Zwangsvollstreckung die Zugriffslage.

  3. 3.

    Der Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist nicht auf Fälle der Vermögensminderung durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Vermögensbestandteilen an einen Dritten beschränkt. Als bloße Rechtsfolgenbestimmung ergänzt diese Vorschrift nicht die Anfechtungsnormen um eine abschließende Regelung der anfechtbaren Rechtshandlungen auf solche der Veräußerung, Weggabe und Aufgabe, sondern beschränkt das, was dem Gläubiger wieder "zur Verfügung gestellt" werden soll, nach Art und Umfang auf das, was "veräußert, weggegeben oder aufgegeben" worden ist.

  4. 4.

    Hat ein Vollstreckungsschuldner ein Nießbrauchsrecht oder ein dingliches Wohnrecht am eigenen Grundstück anfechtbar begründet, hat das FA einen schuldrechtlichen Anspruch auf Duldung des Vorrangs seiner Rechte in der Zwangsvollstreckung.

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