BFH, 30.03.2010 - VII R 16/09 - Entstehung einer Zollschuld bei Nichterfüllung einer nach Beendigung des betreffenden Zollverfahren zu erfüllenden Pflicht; Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof aufgrund von Zweifeln über die Auslegung des Art. 204 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex (ZK)

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 30.03.2010, Az.: VII R 16/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16285
Aktenzeichen: VII R 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 03.04.2009 - AZ: 4 K 16/08

nachgehend:

BFH - 11.12.2012 - AZ: VII R 16/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK

Art. 1 Nr. 30 Buchst. b VO 993/2001/EG

Art. 859 Nr. 9 ZK DVO

Fundstellen:

BFHE 229, 472 - 477

AW-Prax 2010, 407-408

BFH/NV 2010, 1389-1390

BFH/PR 2010, 358

DB 2010, 8

DStR 2010, 10

DStRE 2010, 823-826

HFR 2010, 852-854

StB 2010, 221

ZfZ 2010, 187-189

Jurion-Abstract 2010, 224816 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass bei im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren fristgerecht teilweise wieder ausgeführten Einfuhrwaren die Verletzung der Pflicht, der Überwachungszollstelle binnen 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens die Abrechnung vorzulegen, zur Entstehung einer Zollschuld für die gesamte Menge der abzurechnenden Einfuhrwaren führt, sofern die Voraussetzungen des Art. 859 Nr. 9 ZKDVO (in der durch Art. 1 Nr. 30 Buchst. b VO (EG) Nr. 993/2001 geänderten Fassung) nicht vorliegen?

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