BFH, 29.10.2009 - III B 233/08 - Rechtmäßigkeit eines geänderten Investitionszulagebescheides im Anschluss an eine Investitionszulagen-Sonderprüfung wegen Überschreitens der KMU-Schwelle; Vorliegen eines verbundenen Unternehmens durch alleinige Beteiligung zweier Kommanditisten an zwei Kommanditgesellschaften

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: III B 233/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31443
Aktenzeichen: III B 233/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 13.10.2008 - AZ: 13 V 13213/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 InvZulG 2005

§ 2 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 InvZulG 2005

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 683-685

Redaktioneller Leitsatz:

Da sich weder aus dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Empfehlung der Kommission vom 06. März 2003 ergibt, welche Anforderungen an das gemeinsame Handeln einer Gruppe natürlicher Personen zu stellen sind, noch eine Klärung durch höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, könnte eine Auslegung der Vorschrift sowohl dahingehend erfolgen, dass als ein gemeinsames Handeln bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an beiden Unternehmen beteiligten natürlichen Personen angesehen werden könnte, die ohne Streitigkeiten oder zu Tage tretende Interessengegensätze stattfindet, als auch dahingehend, dass über die tatsächliche Kooperation hinaus eine vertragliche Bindung der Personen erforderlich ist.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr