BFH, 29.07.2009 - VII B 35/09 - Pflichtenkollision durch einen Widerstreit zwischen der Umsatzsteuerentrichtungspflicht einerseits und der Masseerhaltungspflicht andererseits

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: VII B 35/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 35234
Aktenzeichen: VII B 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 19.12.2008 - AZ: 4 K 3592/06

Verfahrensgegenstand:

Haftung für Umsatzsteuer

In dem Rechtsstreit
...
hat der VII. Senat
unter Mitwirkung
des Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof Dr. Müller-Eiselt,
der Richterin am Bundesfinanzhof Jäger und
des Richters am Bundesfinanzhof Dr. Jatzke
am 29. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Dezember 2008 4 K 3592/06 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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