BFH, 29.07.2009 - VIII B 72/08 - Zulassung einer Revision wegen Verfahrensmangels bei gerügtem Fehlen einer ausreichenden Urteilsbegründung und Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: VIII B 72/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25572
Aktenzeichen: VIII B 72/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 14.02.2008 - AZ: 10 K 967/06

Fundstelle:

Jurion-Abstract 2009, 224477 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Ermittlungen i.S. des § 208 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) stellen verjährungshemmende Ermittlungen i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar, da sich aus § 208 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt, dass die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen auch die Ermittlungsbefugnisse haben, die den Finanzämtern zustehen, wozu auch das Recht gehört, vom Steuerpflichtigen als Beteiligten Auskünfte einzuholen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 I R 289/83, BFHE 156, 353, BStBl II 1989, 620; vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186; vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478; Dumke in Schwarz, AO, § 208 Rz 39 und 58, m.w.N.).

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