BFH, 29.06.2010 - VII R 31/09 - Herstellung von Textilien durch eine Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong und weiterer Unternehmen auf Jamaika und Ausfuhr in die Gemeinschaft unter Angabe des Ursprungslandes Jamaika und Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung; Falsche Angaben gegenüber einer Zollbehörde zum Ursprungstatus von Waren i.R.d. Beantragung einer Warenverkehrsbescheinigung eines jamaikanischen Ausführers; Streit über die Bestimmung des Begriffes "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der EG

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: VII R 31/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24168
Aktenzeichen: VII R 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 06.11.2008 - AZ: 4 K 214/06

nachgehend:

BFH - 24.04.2012 - AZ: VII R 31/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 220 Abs. 1 EWG

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2145-2148

ZfZ 2010, 320-324

Jurion-Abstract 2010, 224954 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist zweifelhaft, ob es in Übereinstimmung mit Art. 32 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits steht, wenn die Europäische Kommission die nachträgliche Prüfung erteilter Ursprungsnachweise im Ausfuhrland im Wesentlichen selbst, wenn auch mit Unterstützung der dortigen Behörden, vornimmt, und ob es sich um ein Prüfungsergebnis im Sinne dieser Vorschrift handelt, wenn die auf diese Weise gewonnenen Prüfungsergebnisse der Kommission in einem Protokoll festgehalten werden, das von einem Vertreter der Regierung des Ausfuhrlands mit unterzeichnet wird.

  2. 2.

    Es ist ferner zweifelhaft, ob in einem Fall, in dem in einem bestimmten Zeitraum erteilte Präferenznachweise vom Ausfuhrland für ungültig erklärt worden sind, weil sich der Warenursprung aufgrund einer nachträglichen Prüfung nicht hat bestätigen lassen, ausgeschlossen werden kann, dass einige Ausfuhrwaren die Ursprungsvoraussetzungen erfüllten, der Abgabenschuldner unter Berufung auf Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex Vertrauensschutz unter Hinweis darauf geltend machen, dass die in seinem Fall vorgelegten Präferenzbescheinigungen möglicherweise richtig waren und somit auf einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruhten.

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