BFH, 29.01.2010 - VII B 76/09 - Verlängerung der Zwölfmonatsfrist für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Russland durch die Russland-Entscheidung der Europäischen Kommision; Ausfuhr von Fleisch ohne eine für Ausfuhrsendungen fristgerecht vorzulegende Kopie des Veterinärzertifikats

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.01.2010, Az.: VII B 76/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14198
Aktenzeichen: VII B 76/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 27.01.2009 - AZ: 4 K 97/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 16 Abs. 1 VO 800/1999/EG

Art. 16 Abs. 2 VO 800/1999/EG

Art. 49 Abs. 2 VO 800/1999/EG

Art. 50 Abs. 2 VO 800/1999/EG

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO 1469/95/EG

§ 171 Abs. 5 AO

§ 171 Abs. 6 AO

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1151-1152

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung der Kommission (Russland-Entscheidung) vom 28. Juli 1999 K (1999) 2497 verlängert die einjährige Vorlagefrist nur für die in Abs. 1 und 2 der Vorschrift als Ersatznachweis aufgeführten Dokumente um ein weiteres Jahr.

  2. 2.

    Art. 2 der Russland-Entscheidung sieht für die in dieser Vorschrift bezeichneten Dokumente, die als Ersatz für die nach Art. 16 Abs. 1 und 2 VO Nr. 800/1999 erforderlichen Nachweise anzuerkennen sind, keine Verlängerung der Vorlagefrist vor.

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