BFH, 29.01.2010 - VII B 188/09 - Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit einer Lohnsteuerforderung im Fall der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.01.2010, Az.: VII B 188/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15551
Aktenzeichen: VII B 188/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 02.07.2009 - AZ: 4 K 2047/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1243-1244

NZA 2010, 752

NZA 2010, 1340

NZI 2010, 65

NZI 2010, 11

RdW 2010, 654-655

ZInsO 2010, 768-770

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Steuererstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, werden allgemein als zur Insolvenzmasse gehörig angesehen (vgl. statt aller Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 12. Januar 2006 IX ZB 239/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 1127, m.N).

  2. 2.

    Der Erstattungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen überzahlter Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist nicht als Teil des Arbeitseinkommens zu werten mit der Folge, dass er nicht unter die Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 AO i.V.m. §§ 850 ff. ZPO fällt und kein Pfändungs- und Aufrechnungsverbot nach § 850c ZPO, § 226 AO i.V.m. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, auch wenn das Arbeitseinkommen unter den Pfändungsgrenzen gelegen haben sollte.

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