BFH, 29.01.2010 - I B 98/09 - Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.01.2010, Az.: I B 98/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13178
Aktenzeichen: I B 98/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 18.06.2009 - AZ: 6 K 49/2008

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 KirchStErhebG,BY

Art. 22 KirchStErhebG,BY

§ 3 Abs. 1 KirchStErhebG,BY

§ 6 KirchStErhebG,BY

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 3 GG

Art. 4 Abs. 1 GG

Art. 4 Abs. 2 GG

Art. 6 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1123

KuR 2010, 135

Redaktioneller Leitsatz:

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe, weil dadurch weder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ebenso wenig die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 6 GG (Ehe und Familie) verletzt werden (Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 und I R 64/05, [...]; vom 25. Januar 2006 I R 62/05, [...]; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, [...]).

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