BFH, 28.12.2010 - X B 18/10 - Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids bei versuchter Anschriftenermittlung wegen eines nicht vorhandenen Briefkastens und nicht erfolgter telefonischer Kontaktaufnahme; Vereinbarkeit einer unterlassenen Feststellung hinsichtlich einer Einkommensteuer durch ein Gericht mit dem Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren bei Bestehen eines Feststellungsantrags; Wirksame Erledigung eines Rechtsstreits bei wortwörtlicher Erledigungserklärung i.R.d. Klagebegehrens neben einem Begehren auf Feststellung hinsichtlich einer Einkommenssteuer

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 28.12.2010, Az.: X B 18/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33539
Aktenzeichen: X B 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 04.12.2009 - AZ: 2 K 618/08

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 624-626

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