BFH, 28.10.2010 - V R 35/09 - Einheitliche steuerliche Betrachtung eines Dachgeschossausbaus und dem bereits bestehenden Gebäude aufgrund einer hinreichenden bautechnischen Verflechtung und eines einheitlichen Nutzungszusammenhangs und Funktionszusammenhangs; Zuordnung von Gebäuden oder von Teilen eines Gebäudes zum Unternehmensvermögen; Leistungsbezug sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.10.2010, Az.: V R 35/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36001
Aktenzeichen: V R 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 06.12.2007 - AZ: 14 K 20/05

FG Baden-Württemberg - 06.12.2007 - AZ: 14 K 21/05

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1025-1026

DStZ 2011, 386-387

HFR 2011, 687-689

RdW 2011, 456-457

StBW 2011, 393-394

StX 2011, 443

Jurion-Abstract 2010, 225125 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1

    Wird nicht ein Gebäude, sondern werden durch Erweiterungen eines bestehenden Gebäudes "bestimmte Gebäudeteile" hergestellt, so sind sie umsatzsteuerrechtlich im Regelfall der jeweilige Gegenstand, dessen Verwendungsverhältnisse für die Frage entscheidend sind, ob der Unternehmer und --bei gemischter Verwendung-- inwieweit er nach § 15 Abs. 4 UStG den Vorsteuerabzug aus den Leistungsbezügen für die Herstellung dieser "bestimmten Gebäudeteile" beanspruchen kann (BFH-Urteil vom 25. März 2009 V R 9/08, BFHE 225, 230, BStBl II 2010, 651, unter II.3.a; vgl. bereits BFH-Urteil vom 22. November 2007 V R 43/06, BFHE 219, 450, BStBl II 2008, 770, unter II.2.b; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. September 2008 in BStBl I 2008, 896; vgl. auch BFH-Urteil vom 13. August 2008 XI R 53/07, BFH/NV 2009, 228).

  2. 2.

    Eine eigenständige Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG setzt voraus, dass die bautechnischen Verflechtungen eine hinreichend klare Trennung ermöglichen, der neue Gebäudeteil von dem bereits bestehenden Gebäude also hinreichend abgrenzbar ist und der Unternehmer das neue Objekt eigenständig nutzt, also zwischen den Bauten kein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang besteht (BFH-Urteile in BFHE 225, 230, [BFH 25.03.2009 - V R 9/08] BStBl II 2010, 651, unter II.3.; vom 23. September 2009 XI R 18/08, BFHE 227, 226, BStBl II 2010, 313, unter II.1.b bb). 18 b)

  3. 3.

    Führen demgegenüber nachträgliche Herstellungskosten zur Erweiterung eines Gebäudebereichs, dessen Nutzung ausschließlich im Zusammenhang mit dem erweiterten Gebäude, den "Altflächen", erfolgt, ist es für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG und die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sachgerecht, auf die Verwendung des gesamten Gebäudes abzustellen.

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