BFH, 28.10.2010 - V R 17/08 - Vergütung von Vorsteuern für ein im Gemeinschaftsgebiet (Belgien) ansässiges Unternehmen; Möglichkeit der Beweisführung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder eines Einfuhrdokuments bei einem Abhandenkommen einer Rechnung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.10.2010, Az.: V R 17/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34174
Aktenzeichen: V R 17/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 21.02.2008 - AZ: 2 K 754/04

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 658-660

HFR 2011, 575-576

NWB 2011, 772

NWB direkt 2011, 230

PIStB 2011, 175-176

RdW 2011, 328-330

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einem Anspruch auf Vorsteuervergütung eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmers steht es nicht entgegen, wenn der Vergütungsantrag von einem Bevollmächtigten eigenhändig unterschrieben worden ist.

  2. 2.

    Räumt ein Mitgliedstaat dem Steuerpflichtigen ein, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruchs durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments zu führen, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden, so folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 6 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), umnummeriert in Art. 12 durch den Vertrag von Amsterdam zur Änderung der Vertrages über die Europäische Union (EUVtr Amst, BGBl. II 1998, 387), dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Juni 1998 C-361/96, Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises, Slg. 1998, I-3495, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1998, 699, UR 1998, 309).

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr