BFH, 28.10.2009 - V S 20/08 - Rechtsmittel nach Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: V S 20/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28055
Aktenzeichen: V S 20/08
 

Rechtsgrundlage:

§ 133a FGO

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 226

Gründe

1

I.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. November 2008 (V B 7/08) hat der Senat eine "sofortige Beschwerde" der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. November 2007 (V B 118-119/06) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge und Gegenvorstellung und beantragt,

das Verfahren fortzuführen und ihren Anträgen auf Durchführung eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels stattzugeben.

2

II.

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung sind unzulässig.

3

1.

Mit der Anhörungsrüge i.S. des § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nach der Rechtsprechung des BFH nur vorgebracht werden, das Gericht habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen; dies ist substantiiert darzulegen (BFH-Beschluss vom 20. September 2007 XI B 192/06, BFH/NV 2008, 85).

4

Danach ist die von der Klägerin erhobene Anhörungsrüge unzulässig. Die Zulässigkeit hätte erfordert, dass die Klägerin darlegt, aus welchen Gründen gerade die Verwerfung ihrer "sofortigen Beschwerde" als unzulässig den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Demgegenüber trägt die Klägerin lediglich vor, die bereits in dem Verfahren V B 118-119/06 gerügten Grundrechtsverletzungen wegen Nichtdurchführung eines gesetzlichen Parteiwechsels setzten sich in der Senatsentscheidung vom 4. November 2008 "stoffgleich" fort. Mit diesem Vorbringen kann die Klägerin im Rahmen des § 133a FGO aber nicht gehört werden. Denn die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. September 2008 XI S 11/08, [...]).

5

2.

Die Gegenvorstellung ist gleichfalls unzulässig.

6

Eine Gegenvorstellung gegen einen nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss dürfte zwar neben der Anhörungsrüge (§ 133 a FGO) weiterhin statthaft sein (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFH/NV 2009, 1752). Als außerordentlicher Rechtsbehelf kann sie jedoch nur auf schwerwiegende Rechtsverstöße, also darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Grundrechten beruhe oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. September 2006 X S 13/06, BFH/NV 2006, 2304; vom 11. Juni 2007 IX S 4/07, BFH/NV 2007, 1535; vom 19. Mai 2008 III S 29/08, und vom 13. August 2008 III S 34/08, jeweils [...]). Im Streitfall hat die Klägerin nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, dass dem angegriffenen Beschluss des Senats vom 4. November 2008 (V B 7/08) ein derart schwerwiegender Verstoß anhafte.

7

3.

Die Kostenpflicht ergibt sich hinsichtlich der Anhörungsrüge aus Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zumGerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Hinsichtlich der Gegenvorstellung ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei.

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