BFH, 28.09.2011 - VII R 52/10 - Unwirksamkeit der Abtretung bei Vorliegen eines Formmangels einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angaben zum Abtretungsgrund

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: VII R 52/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28903
Aktenzeichen: VII R 52/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 07.07.2010 - AZ: 11 K 2975/08 AO

Fundstellen:

BFHE 235, 111 - 115

AO-StB 2012, 4

BB 2011, 3029-3030

BFH/NV 2012, 82-83

BFH/PR 2012, 63

BStBl II 2012, 92-93 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2699-2700

DStRE 2012, 112-114

GStB 2012, 13

HFR 2012, 1-3

NJW 2012, 10

NWB 2011, 4084

NWB direkt 2011, 1272

RdW 2012, 12

RdW 2012, 173-175

StB 2012, 8

StBW 2011, 1142-1143

StC 2012, 14

StuB 2012, 245-246

V&S 2012, 10

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.

  2. 2.

    Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der zur Unwirksamkeit der Abtretung führt.

  3. 3.

    Dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt und zu dem Irrtum verleitet, im Fall einer Sicherungsabtretung seien weitere Angaben zum Abtretungsgrund entbehrlich, ändert daran nichts.

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