BFH, 28.09.2011 - VIII R 8/09 - Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensmangels wegen ungenügender Sachaufklärung bei Übergehen eines gestellten Beweisantrages hinsichtlich Willkür bei der Anordnung einer Betriebsprüfung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: VIII R 8/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34976
Aktenzeichen: VIII R 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 27.06.2007 - AZ: 8 K 10097/06 B

Fundstellen:

BFHE 235, 298 - 304

AO-StB 2012, 99-100

AuR 2012, 181

AUR 2012, 181

b&b 2012, 8-9

BB 2012, 737 (Pressemitteilung)

BB 2012, 819

BBK 2012, 353

BeSt 2012, 31-32

BFH/NV 2012, 829-832

BFH/PR 2012, 216

BStBl II 2012, 395-397 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 14 (Pressemitteilung)

DB 2012, 784-786

DStR 2012, 560-563

DStRE 2012, 449

DStZ 2012, 257

GStB 2012, 21

HFR 2012, 477-479

KÖSDI 2012, 17845

NJW 2012, 10

NJW 2012, 1166-1168

NVwZ 2012, 6

NWB 2012, 1053-1054

NWB direkt 2012, 298-299

PStR 2012, 112-113

RdW 2012, 396-398

StB 2012, 102

StBp 2012, 235

StBW 2012, 245

StBW 2012, 266-267

StuB 2012, 414

StX 2012, 188-189

V&S 2012, 5

wistra 2012, 5

WPg 2012, 636 (Pressemitteilung)

WPg 2012, 671-672

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen.

  2. 2.

    Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i.S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte.

  3. 3.

    Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein.

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