BFH, 28.09.2010 - VII R 45/09 - Entscheidung über die Qualität eines Flughafens als Zollflugplatz als an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste der Zollflugplätze

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.09.2010, Az.: VII R 45/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29522
Aktenzeichen: VII R 45/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 28.03.2006 - AZ: 11 K 386/04

BFH - 10.10.2007 - AZ: VII R 36/06

BVerfG - 31.08.2009 - AZ: 1 BvR 3275/07

Fundstellen:

BFHE 231, 409 - 421

BB 2011, 213-214

BFH/NV 2011, 391-395

BFH/PR 2011, 162

DStRE 2011, 240

HFR 2011, 346-350

NWB 2011, 14

NWB direkt 2011, 12

StB 2011, 10

ZfZ 2011, 12-17

Jurion-Abstract 2010, 225085 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung.

  2. 2.

    Bei der im pflichtgemäßen Ermessen des BMF liegenden Entscheidung, ob ein Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufgenommen wird, dürfen u.a. verwaltungsorganisatorische und verwaltungsökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, also auch die aus einem sog. Probebetrieb gewonnenen Erkenntnisse und eine darauf aufbauende Prognose hinsichtlich eines bestehenden Bedarfs für einen weiteren Zollflugplatz in der Region, solange bei der Entscheidung die Berufsausübungsfreiheit des durch die Entscheidung betroffenen Flugplatzbetreibers mit dem ihr zukommenden Gewicht berücksichtigt wird.

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