BFH, 28.09.2010 - VII B 85/10 - Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts bei einer Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: VII B 85/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29600
Aktenzeichen: VII B 85/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 29.03.2010 - AZ: 14 K 1484/07

Rechtsgrundlagen:

§ 25 Abs. 4 MinöStG 1993

§ 25b MinöStG 1993

§ 25d MinöStG 1993

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

AUR 2011, 412-413

BFH/NV 2011, 315-316

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