BFH, 28.07.2010 - I B 27/10 - Vereinbarung der Verjährungsregelung nach Aktiengesetz (AktG) als Voraussetzung einer Vereinbarung einer Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; Vereinbarung einer bestimmten Vertragsklausel i.R.e. Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftssteuerlicher Organschaft

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: I B 27/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22143
Aktenzeichen: I B 27/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 30.11.2009 - AZ: 6 V 1426/09

Fundstellen:

BFHE 230, 167 - 173

BB 2010, 2205-2206

BB 2010, 2866-2868

BBK 2010, 1052

BFH/NV 2010, 1948-1950

BFH/PR 2010, 433

BStBl II 2010, 932-935 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2031

DStR 2010, 1777-1780

DStRE 2010, 1152

DStZ 2010, 695-696

EStB 2010, 372

FR 2010, 1083-1085

GmbHR 2010, 1049-1051

GmbH-StB 2010, 285

HFR 2010, 1180-1182

Konzern 2010, 524-527

KoR 2010, 596

KÖSDI 2010, 17143

KSR direkt 2010, 7-8

MittBayNot 2011, 257-260

NWB 2010, 2852

NWB direkt 2010, 938

NZG 2010, 1158-1160

NZG 2010, 1099

NZI 2011, 583

StB 2010, 337-338

StBW 2010, 829-830

StuB 2010, 717

StX 2010, 555-556

WPg 2010, 1039-1041

Jurion-Abstract 2010, 224997 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass

  1. a)

    die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG auch die Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG voraussetzt (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2005, BStBl I 2006, 12) und dass

  2. b)

    mit der Vertragsklausel

    "Die (Organträgerin) ist entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind"

    eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG vereinbart wird (gegen Verfügung der OFD Rheinland vom 12. August 2009, DStR 2010, 1136).

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